AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Online-Shop

Verträge kommen zustande mit id-netsolutions GmbH, Segeberger Str. 9-13a, 23863 Kayhude, Geschäftsführer: Adrian Ave, Nils Offer, Handelsregisternummer beim AG Kiel HRB 1238 SE, Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE211075317, E-Mail: kontakt@id-netsolutions.de Telefonnummer: +49 40 645040-0, Faxnummer: +49 40 645040-999.

Unseren Kundendienst erreichen Sie Montag - Freitag: 09:00 Uhr – 17:00 Uhr

unter der Telefonnummer: +49 40 645040-0.

1.Geltungsbereich

1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“) gelten für alle Bestellungen, die Sie uns gegenüber über unsere Online-Internetshop-Seite www.docufied.de/
shop/ (nachfolgend auch „Online-Shop“) abgeben.

1.2
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4
Gegenüber Unternehmern gilt zusätzlich Folgendes:

1.4.1
Wir schließen im Rahmen unseres Online-Shops mit Unternehmern nur dann Verträge, wenn diese sich ordnungsgemäß registrieren und einen Nachweis über die Unternehmereigenschaft übermitteln. Die Möglichkeit der „Endkundenbestellung ohne Konto“ gilt ausschließlich für Endverbraucher.

1.4.2
Der sich registrierende Kunde versichert, als Unternehmer zu kaufen.

1.4.3
Zur Nutzung des Online-Shops für Unternehmer ist eine Registrierung erforderlich. Nach abgeschlossener Registrierung erhält der Kunde die Zugangsdaten, bestehend aus Benutzername (E-Mail-Adresse) und Passwort. Der Kunde verpflichtet sich, die Zugangsdaten vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Zur Überprüfung der Unternehmereigenschaft des Kunden ist die Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer – sofern vorhanden – der Steuernummer und die Vorlage von aktuellen Kopien des Gewerbescheins oder alternativ des Kammer- oder Verbandsausweises im Rahmen der Registrierung erforderlich.

1.4.4
Der Kunde verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und, soweit zur Registrierung erforderlich, vollständige Angaben zu machen und diese Daten stets aktuell zu halten. Dies gilt auch, wenn die Registrierung auf Wunsch und im Auftrag des Kunden durch Mitarbeiter unseres Unternehmens durchgeführt wird. Sind oder werden Registrierungsdaten im Verlauf der Vertragslaufzeit unrichtig, wird uns der Kunde unverzüglich über die Änderung schriftlich oder telefonisch informieren. Die Nutzung des Online-Shops ist ausschließlich für eigene gewerbliche Zwecke des Kunden zulässig. Der Kunde stellt sicher, dass Informationen aus unserem Online-Shop gewerblichen Dritten nicht zur Kenntnis gelangen. Dies betrifft insbesondere Bilder, Preise, Produktinformationen, Produktspezifikationen und Konzepte. Der Kunde stellt die Einhaltung dieser Verpflichtung sicher, wenn er Daten und Informationen aus unserem Online-Shop unternehmensintern weitergibt. Der Nutzer verpflichtet sich mit der Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, für jeden Fall der schuldhaften unberechtigten Weitergabe seiner persönlichen Zugangsdaten sowie von Bildern, Preisen, Produktinformationen oder Produktspezifikationen an dem Dritte eine von uns nach billigem Ermessen festzusetzende Vertragsstrafe an uns zu zahlen. Der Nachweis eines niedrigeren Schadens bleibt dem Kunden vorbehalten.

1.4.5
Wir behalten uns vor, die Richtigkeit der Registrierungsinformationen zu überprüfen, insbesondere durch das Post-Ident-Verfahren, das eID-Verfahren des Bundespersonalausweises oder durch die Anforderung von Kopien, z. B. von Ausweisen oder Gewerbescheinen.

1.4.6
Unsere Angebote sind freibleibend. Sie sind eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes. An einen erteilten Auftrag ist der Kunde drei Wochen gebunden. Ein Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn er schriftlich oder in Textform (Brief/Fax/E-Mail) von uns bestätigt wird oder wir innerhalb dieser Frist mit der Lieferung begonnen haben.

2. Preise, Versandkosten, Lieferbedingungen

2.1
Für Bestellungen in unserem Online-Shop gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise in Euro, das heißt sie beinhalten alle Preisbestandteile
sowie die gesetzliche Umsatzsteuer und gelten zuzüglich etwaiger Versandkosten. Bei der Zahlart Nachnahme fallen zusätzliche 7,14 EUR Nachnahmegebühr an. Die Lieferzeit beträgt, soweit nicht beim Angebot anders angegeben, 1-3 Tage. Wir berechnen für die Verwendung der Zahlungsarten keine zusätzlichen Kosten. Weitere Steuern und Kosten fallen nicht an. Näheres zu den Versandkosten erfahren Sie beim jeweiligen Angebot. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich mit United Parcel Service Deutschland Inc. & Co. OHG. Wir behalten uns die Inanspruchnahme vergleichbarer Transportunternehmen vor. Sollten einmal nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zur Teillieferung auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Sollte das bestellte Produkt einmal nicht verfügbar sein, weil wir mit diesem Produkt von unserem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wurden, so können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen gegebenenfalls die Lieferung eines vergleichbaren Produktes gern vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar sein sollte oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, werden wir ihm bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

2.2
Gegenüber Unternehmern gilt zusätzlich Folgendes:

2.2.1
Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise.

Die Preise verstehen sich unverpackt ab Lager/Werk. Liefer- und Transportkosten, Versicherung und brachnenübliche Verpackungskosten werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Rechnungen nach erfolgter Warenlieferung innerhalb von zehn (10) Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

2.2.2
Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt worden sind. Die Frist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware unser Auslieferungslager verlassen hat oder wir dem Kunden unsere Leistungsbereitschaft mitgeteilt haben. Unvorhergesehene Umstände und Ereignisse wie zum Beispiel höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldet verspätete Materialanlieferung, Krieg, Aufruhr usw. verschieben den Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits bestehenden Verzuges aufgetreten sind.

2.2.3
Überschreiten wir einen als verbindlich zugesagten Liefertermin und ist dem Kunden ein weiteres Abwarten nicht zumutbar, kann er nach Eintritt des Verzuges und Abmahnung und Setzen einer angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung weitergehende Rechte geltend machen. In diesem Fall ist ein Schadensersatzanspruch des Kunden ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug ist auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen. Dies gilt auch für die Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen.

2.2.4
Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, nach Ablauf einer von uns zu setzenden Nachfrist die Erfüllung des Vertrages abzulehnen und Schadensersatz zu verlangen. Wir können stattdessen auch über die Ware anderweitig verfügen und den Kunden in einer neuen angemessenen Frist beliefern.

2.2.5
Versenden wir die Ware auf Wunsch des Kunden, bleibt uns die Wahl des Versandweges vorbehalten. Insbesondere können wir, falls erforderlich, einen betriebsfremden Spediteur beauftragen, sofern nicht der Kunde hierüber rechtlich vor Ablauf der Lieferfrist eine verbindliche Bestimmung trifft. Die Versendung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Bei allen Lieferungen geht die Gefahr des Untergangs der Ware bei Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen auf den Kunden über. Wenn wir die Vertragsgegenstände auf Wunsch des Kunden versenden, erfolgt dies auf Gefahr des Kunden. Bei allen Lieferungen geht die Gefahr mit der Bereitstellung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen auf den Kunden über. Dies gilt auch für Teillieferungen und vereinbarte frachtfreie Lieferung.

2.2.6
Teillieferungen und Teilleistungen sind, soweit handelsüblich, zulässig und werden gesondert in Rechnung gestellt. Sie sind ausnahmsweise dann unzulässig, wenn die teilweise Erfüllung des Vertrages für den Kunden kein Interesse hat bzw. eine solche Vereinbarung mit uns getroffen ist.

2.2.7
Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, beginnt der Annahmeverzug des Kunden mit dem Eingang der schriftlichen Anzeige der Versandbereitschaft bei ihm. Ferner sind wir in diesem Fall berechtigt, beginnend eine Woche nach Anzeige der Versandbereitschaft, die uns durch die Lagerung entstehenden Kosten bei Lagerung in unseren Räumen mit mindestens 1 % des Rechnungsbetrages pro angefangener Woche in Rechnung zu stellen. In diesem Fall geht das Risiko der Beschädigung oder des Untergangs der Kaufsache mit dem Zeitpunkt der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Wir versichern auf Wunsch und Kosten des Kunden die Gegenstände gegen Zerstörung, Verlust und Beschädigung für die Dauer der Lagerung bei uns oder Dritten.

2.2.8
Kommt der Kunde abweichend von Ziff. 2.2.7 mit der Ab- und Annahme der jeweiligen Lieferung am Erfüllungsort in Verzug, ruft er die Lieferung nicht vereinbarungsgemäß ab oder verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so sind wir berechtigt, den bei uns eintretenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Die Regelungen der Ziff. 2.2.7 finden sinngemäße Anwendung.

2.2.9
Wenn wir das Transportrisiko tragen, ist der Kunde verpflichtet, die Sendung bei Ankunft unverzüglich auf Transportschäden zu untersuchen und uns von etwaigen Schäden oder Verlusten sofort eine Schadensanzeige des Spediteurs und eine schriftliche Anzeige, die vom Kunden unterschrieben sein muss, zu übersenden. Die beschädigten Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung der Beschädigung befinden, zur Besichtigung durch unsere Mitarbeiter oder durch den jeweiligen Hersteller bereit zu halten.

3.Vertragsschluss, Vertragssprache

Die Darstellung der Artikel stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden dar, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Auf unserer Bestellseite kann der Kunde seine Eingabe noch einmal überprüfen. Durch Anklicken des Button „Kaufen“ schließen Sie den Bestellvorgang ab. Damit haben Sie eine verbindliche Bestellung abgegeben. Der Vorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browsers-Fensters abbrechen. Auf den einzelnen Seiten erhalten Sie im Übrigen weitere Informationen, wie beispielsweise zu Korrekturmöglichkeiten. Nach Eingang seiner Bestellung im Online-Shop erhält der Kunde automatisch eine E-Mail, die seine Bestellung dokumentiert. Diese E-Mail bestätigt, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist; ein Vertrag kommt damit noch nicht zu Stande. Ein wirksamer Vertrag zwischen dem Kunden und uns kommt erst dannzu Stande, wenn wir das Angebot des Kunden per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von sieben Tagen annehmen.

Ein bindender Vertrag kann in Abhängigkeit von der gewählten Zahlungsart bereits vorher wie folgt zustande kommen:

-Sollte der Kunde die Zahlungsart Kreditkarte per Sparkassen S-Internetkasse gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Kreditkartenbelastung zustande.

-Sollten der Kunde die Zahlungsart Paypal gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an Paypal zustande.

-Sollte der Kunde die Zahlungsart Vorkasse gewählt haben, so kommt der Vertrag mit dem Zugang der Bestelleingangsbestätigung zustande.

Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Alle Artikel werden nur in haushaltsüblichen Mengen abgegeben.

4.Speichermöglichkeit, Einsicht in den Vertragstext

Wir speichern den Vertragstext. Der Kunde kann diese AGB auf unserer Online-Shop-Seite einsehen. Ferner kann der Kunde diese AGB als Dokument ausdrucken oder speichern, indem er die hierzu vorgesehene Funktion des Internetbrowsers nutzt. Der Kunde kann sich dieses Dokument auch in PDF-Form herunterladen und archivieren. Der Kunde kann zusätzlich die Daten Ihrer Bestellung archivieren, indem er entweder die AGB herunterlädt und die auf der letzten Seite des Bestellablaufs im Online-Shop zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen des Browsers speichert oder die automatische Bestelleingangsbestätigung abwartet, die wir dem Kunden zusätzlich per E-Mail nach Abschluss der Bestellung an die von ihm angegebene Adresse zukommen lassen.

5.Zahlungsbedingungen

Der Kunde kann zwischen Zahlungen per Kreditkarte (Sparkassen S-Internetkasse), per PayPal oder Überweisung wählen.

Bei Zahlung per Vorkasse muss der Kunde den vollen Rechnungsbetrag unter Angabe des Verwendungszwecks innerhalb von 10 Tagen nach Bestelleingang auf unser Konto überweisen. Die Artikel der Bestellung werden bis dahin reserviert. Bei Bezahlung per Kreditkarte oder per Paypal erfolgt die Belastung des Kontos nach Vertragsschluss. Weitergehende Informationen über den Zahldienst Paypal erhalten Sie auf den Websites von Paypal. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.


6.Widerrufsrecht

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

SiehabendasRecht,binnenvierzehnTagenohneAngabevonGründendiesenVertragzuwiderrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (id-netsolutions GmbH, Segeberger Str. 9-13a, 23863 Kayhude, Telefonnummer: +49 40 645040-0, Faxnummer: +49 40 645040-999, E-Mail: kontakt@id-netsolutions.de) mittels einer eindeutigen Erklärung, z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschriebenist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

WennSiediesenVertragwiderrufen,habenwirIhnenalleZahlungen,diewirvonIhnenerhaltenhaben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten), die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Belieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunktist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichteten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren,

- die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschrittenwürde,

- wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischtwurden,

- sowie auch nicht bei der Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entferntwurde.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An id-netsolutions GmbH, Segeberger Str. 9-13a, 23863 Kayhude, Faxnummer: 040 645040-999, E-Mail: kontakt@id-netsolutions.de.

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am(*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Unternehmern räumen wir kein Widerrufsrecht ein.

7.Gewährleistungsbedingungen

7.1
Für Verbraucher bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

7.2
Gegenüber Unternehmern gilt zusätzlich Folgendes:

7.2.1
Die Gewährleistungspflicht beträgt ein Jahr. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Übergang der Gefahr auf den Kunden.

7.2.2
Die gelieferte Ware muss unverzüglich auf Mängel untersucht werden und uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von fünf (5) Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigt werden; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

7.2.3
Mängelrügen werden von uns nur anerkannt, wenn sie schriftlich mitgeteilt wurden. Rügen, die gegenüber Außendienstmitarbeitern oder Transporteuren oder sonstigen Dritten geltend gemacht werden, stellen keine form- und fristgerechten Rügen dar.

7.2.4
Für den Fall, dass aufgrund einer berechtigten Mängelrüge eine Ersatzlieferung erfolgt, gelten die Bestimmungen über die Lieferzeit entsprechend. Für eine Mängelbeseitigung durch Nachbesserung ist uns eine angemessene Frist von mindestens drei Wochen zu gewähren. Erst nach drei erfolglosen Nacherfüllungsversuchen kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, Minderung und/oder Schadensersatz verlangen.

7.2.5
Das Vorliegen eines solchen festgestellten und durch ordnungsgemäße Mängelrüge mitgeteilten Mangels, der bereits bei Gefahrübergang vorhanden war, begründet folgende Rechte des Kunden:

-Der Kunde hat im Falle der Mangelhaftigkeit zunächst das Recht, von uns Nacherfüllung zu verlangen. Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Behebung des Fehlers oder Neulieferung.

-Das Wahlrecht, ob eine Neulieferung der Sache oder eine Mangelbehebung stattfindet, treffen wir nach eigenem Ermessen. Darüber hinaus haben wir das Recht, bei Fehlschlagen eines Nachbesserungsversuchs eine neuerliche Nachbesserung, wiederum innerhalb angemessener Frist vorzunehmen. Erst wenn auch die wiederholte Nachbesserung nach Ziff. 7.2.4 fehlschlägt, steht dem Kunden das Recht zu, vom Vertrag zurück zu treten oder den Kaufpreis zu mindern.

7.2.6
Der Kunde kann ausschließlich in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung unsere Pflicht zur Lieferung mangelfreier Sachen Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Er hat den eingetretenen Schaden dem Grunde und der Höhe nach nachzuweisen. Gleiches gilt für die vergeblichen Aufwendungen.

7.2.7
Die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels trägt der Kunde.

7.2.8
Die Mängelgewährleistung bezieht sich nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel und chemischer, elektrochemischer, elektrischer oder atmosphärischer Einflüsse entstehen.

7.2.9
Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Fall der zurechenbaren Verletzung von Körper, Gesundheit oder des Lebens des Kunden.

7.2.10
Die Gewährleistung entfällt hinsichtlich solcher Mängel, die darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde von uns nicht genehmigte Zusatzgeräte hat anbringen lassen oder Arbeiten von Personen hat vornehmen lassen, die nicht von uns oder dem Hersteller der Ware autorisiert sind, oder dass die Vertragsgegenstände vom Kunden selbst geändert oder erweitert wurden, oder das auf der Ware angebrachte Identitätskennzeichen (Barcode-Etikett oder Herstellersiegel) verletzt worden ist, es sei denn der Kunde weist nach, dass solche Änderungen und Erweiterungen für den Mangel nicht ursächlich sind. Kann nach Überprüfung der vom Kunden gemeldete Mangel nicht festgestellt werden, trägt der Kunde, sofern er Kaufmann ist, die Kosten der Untersuchung.

7.2.11
Wir haften für Schäden, die sich aus der Mangelhaftigkeit der Sache ergeben nur, wenn dies auf eine zumindest grob fahrlässige Pflichtverletzung unsererseits, unseres gesetzliches Vertreters oder unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Die vorstehende Einschränkung gilt ausdrücklich nicht, sofern durch eine schuldhafte Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit begründet wird.

8.Abtretungsverbot, Aufrechnung, Zurückbehaltung

Gegenüber Unternehmern gilt:

Die Rechte des Kunden aus den mit uns getätigten Geschäften sind ohne schriftliche Zustimmung von uns nicht übertragbar. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Im Fall einer berechtigten Mängelrüge ist ein Zurückbehaltungsrecht nur in einem angemessenen und zumutbaren Verhältnis zwischen Mangel und Kaufpreis zulässig.

9.Eigentumsvorbehalt

9.1
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der id-netsolutions GmbH. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.

9.2
Gegenüber Unternehmern gilt zusätzlich Folgendes:

9.2.1
Jede von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Eine wie auch immer geartete Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware durch den Kunden ist nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Kunden gestattet. Keinesfalls darf aber die Ware im Rahmen des regelmäßigen Geschäftsverkehrs zur Sicherung an Dritte übereignet werden.

9.2.3
Im Falle des Verkaufs der Ware im regelmäßigen Geschäftsverkehr tritt der bezahlte Kaufpreis an die Stelle der Ware. Der Kunde tritt bereits jetzt eine aus einer etwaigen Veräußerung entstehende Forderung an uns ab. Der Kunde ist ermächtigt, diese Forderungen solange einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig und unzulässig. Wir sind jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Kunden zu prüfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren.

9.2.4
Ist die Forderung des Kunden in ein Kontokorrent aufgenommen worden, tritt der Kunde hiermit bereits seine Forderung aus dem Kontokorrent gegenüber seinem Abnehmer an uns ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe des Betrages, den wir dem Kunden für die weiterveräußerte Vorbehaltsware berechnet hatten.

9.2.5
Im Falle einer Pfändung der Ware beim Kunden sind wir sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die von uns gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt. Übersteigt der Wert der Sicherheiten gemäß den vorstehenden Absätzen dieser Ziffer den Betrag der hierdurch gesicherten noch offenen Forderung nach Abzug der Sicherungskosten auf absehbare Dauer um mehr als 120 %, ist der Kunde berechtigt, von uns insoweit die Freigabe von Sicherheiten zu verlangen, als die Überschreitung 120 % übersteigt.

10.Online-Streitbeilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten

Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung bereit. Verbraucher können über die Plattform ein außergerichtliches Online-Streitbeilegungsverfahren bei Streitigkeiten, die sich aus Online-Rechtsgeschäften ergeben, durchführen. Die Plattform ist über folgenden Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Bei diesbezüglichen Rückfragen können Sie uns unter der E-Mail-Adresse kontakt@id-netsolutions.de kontaktieren.

11.Schlussbestimmungen


Gegenüber Unternehmern gilt:

11.1
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht.

11.2
Von den vorstehend genannten Bestimmungen abweichende oder zusätzliche Vereinbarungen sind nur wirksam in Form einer schriftlichen Zusatzvereinbarung zu dem von den Parteien geschlossenen Vertrag, in dem auf die abgeänderten Bedingungen Bezug genommen wird. Auch die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.

11.3
Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie über seine Wirksamkeit ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz im Ausland hat, nach unserer Wahl unser Sitz oder der Sitz des Kunden.

11.4
Für dieses Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts für den internationalen Kauf von Waren (CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen.

© 2016 id-netsolutions GmbH

Stand: November 2016


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